Allgemeine Geschäftsbedingungen der CE DigitalConsultancy GmbH

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit und Anwendungsbereich

1.1 Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der CE DigitalConsultancy GmbH, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss und Preise

2.1 Sämtliche Angebote der CE DigitalConsultancy GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Vorbehaltlich besonderer Abschlusserfordernisse in den Besonderen Bestimmungen kommt ein Vertrag mit der CE DigitalConsultancy GmbH erst nach Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer entsprechenden Auftragsbestätigung zustande. Die Ausführung eines Auftrages kann durch die CE DigitalConsultancy GmbH ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

2.2 Der Vertrag kommt unter Zugrundelegung der in den aktuellen Preislisten, Prospekten und Geschäftsbriefen enthaltenen Angaben und Tarife zustande.

2.3 Die CE DigitalConsultancy GmbH ist zu regelmäßigen Erhöhungen der von ihr verrechneten Preise berechtigt. Eine Abänderung wird bestehenden Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden zur Kenntnis gebracht.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1 Die in der Wirtschaftsdatenbank Fintechsystems GmbH gespeicherten und durch den Kunden abrufbaren Kontodaten und die daraus resultierenden Wirtschaftsinformationen und alle sonstigen Informationen (nachfolgend zusammen als „Daten“ bezeichnet) beruhen auf den Ergebnissen der abgerufenen Kontodaten. Die CE DigitalConsultancy GmbH stellt lediglich die Schnittstelle zu dieser Datenbank her. Materielle Recherchen sowie eine inhaltliche Prüfung dieser Daten, insbesondere im Hinblick auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit, werden von der CE DigitalConsultancy GmbH nicht vorgenommen. Die CE DigitalConsultancy GmbH übernimmt daher auch keinerlei Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Schlüssigkeit und die Aktualität der abgefragten Daten und der in diesen enthaltenen Informationen sowie für die Verfügbarkeit bestimmter Daten.

3.2 Aus der Nutzung der bereitgestellten Daten stehen dem Kunden – soweit gesetzlich zulässig oder aufgrund der nachfolgenden besonderen Bedingungen nicht anders vereinbart – weder Gewährleistungs- noch Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche zu. Insbesondere werden allfällige Folgeschäden, die aus der Verwendung der Daten entstehen können, nicht ersetzt.

Der CE DigitalConsutancy GmbH trifft bei Schadenersatzansprüchen grundsätzlich nur eine Haftung bei eigenem Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit, jedenfalls aber nicht für Handlungen ihrer Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder sonstige Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

3.3 Der Kunde haftet unbeschränkt für alle der CE DigitalConsultancy GmbH oder Dritten entstehenden Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten ergeben.

3.4 Für den Fall der Inanspruchnahme der Erteilung der Auskunft, der Übermittlung von Daten oder deren missbräuchlicher Verwendung durch den Kunden verpflichtet sich dieser, die CE DigitalConsultancy GmbH schad- und klaglos zu halten. Im Falle des Missbrauches der Erteilung der Auskunft oder der übermittelten Daten sowie bei der Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlischt das Recht des Kunden auf Erteilung von Auskünften entschädigungslos bzw. ist die CE DigitalConsultancy GmbH zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt.

4. Datenschutz und Vertraulichkeit

4.1 Unabhängig von der jeweiligen Übermittlungsart der Auskünfte und Daten sowie vom Zugang zu den Auskünften und Daten (Datenbankinformationstransfer, elektronische Speichermedien, etc) bestätigt der Kunde mit dem Auftrag zur Erteilung einer Auskunft sowie dem Zugriff auf die Datenbanken der Fintechsystems GmbH über die Schnittstelle der CE DigitalConsultancy GmbH ausdrücklich ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung von Daten im weitreichendsten Umfang nach der DSGVO in der jeweils gültigen Fassung zu haben bzw. dass ein Zugriff auf diese Datenbanken zur Wahrung seiner überwiegenden berechtigten Interessen notwendig ist. Ein derartiges Interesse besteht etwa darin, dass sich der Kunde vor allfälligen schwerwiegenden finanziellen Nachteilen schützen möchte (Gläubigerschutz), wie sie sich bspw. aus drohenden Zahlungsschwierigkeiten eines potenziellen Vertragspartners ergeben könnten.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich im Sinne des DSGVO zur Verschwiegenheit hinsichtlich der erteilten Auskünfte und übermittelten Daten sowie zur besonderen Sorgfalt mit dem Umgang derselben. Die Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Daten erfolgt „streng vertraulich“ zur ausschließlichen Information des Kunden, welcher ausdrücklich auf die Verwendung der Informationen und Daten als Beweis- oder Bescheinigungsmittel, in welcher Form auch immer, verzichtet. Ebenso verpflichtet sich der Kunde auf jede Weitergabe von Informationen oder Teilen hiervon an Dritte, sei es durch Mitteilung oder vorübergehende Einsichtnahme oder auf sonst irgendeine Art, zu verzichten und diese zu unterlassen.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, die im Sinne des § 14 DSGVO notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu treffen und die Grundsätze des Datengeheimnisses im Sinne des § 15 DSGVO einzuhalten. Die CE DigitalConsultancy GmbH ist berechtigt, vom Kunden eine Darstellung der von ihm getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen. Falls aufgrund der allein der CE DigitalConsultancy GmbH zustehenden Beurteilung diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO zu gewährleisten, kann der Vertrag mit dem Kunden unbeschadet aller weiteren Ansprüche der CE DigitalConsultancy GmbH mit sofortiger Wirkung aufgelöst bzw. die Abfragemöglichkeit umgehend unterbunden werden.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, alle Handlungen zu unterlassen, die ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems oder der Formdarstellung einzelner Dokumente der CE DigitalConsultancy GmbH ermöglicht. Das gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der CE DigitalConsultancy GmbH.

4.5 Ein Kunde, der Dienstnehmer beschäftigt, hat ferner durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihn von Gesetzes wegen oder aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treffenden Verpflichtungen hinsichtlich der Datenweitergabe, dem Zugriffsschutz, der Berechtigung zur Datenabfrage und der Sicherung gegen Nachahmung eingehalten werden. Die Erteilung entsprechender Weisungen oder der Abschluss entsprechender Vereinbarungen gegenüber bzw. mit den Dienstnehmern hat so zu erfolgen, dass sie jederzeit der CE DigitalConsultancy GmbH nachgewiesen werden können. Die Einhaltung der betreffenden erteilten Weisungen bzw. der abgeschlossenen Vereinbarungen hat der Kunde laufend zu kontrollieren. Im Anwendungsbereich des § 15 DSGVO ist auch das Datengeheimnis entsprechend zu überwachen.

5. Allgemeine Bestimmungen

5.1 Nebenabreden und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

5.2 Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit Forderungen gegen die CE DigitalConsultancy GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist gerichtlich festgestellt oder von der CE DigitalConsultancy GmbH anerkannt.

5.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall gilt zwischen den Vertragsparteien eine wirksame, gültige oder durchsetzbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gilt sinngemäß für eine Ergänzung des Vertrags im Fall von Lücken.

5.4 Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag, einbegriffen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird Graz vereinbart.

5.5 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).

B. Besondere Bestimmungen

6. Anwendungsbereich

Neben den Allgemeinen Bestimmungen über die vertragliche Beziehung des Kunden zur CE DigitalConsultancy GmbH werden in Abschnitt B. auch die Besonderen Bestimmungen für - Abfragen der Kontodaten (in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeinsam als die „Besondere Bestimmungen“ bezeichnet) geregelt. Diese Besonderen Bestimmungen gelten in Ergänzung zu den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen.

7. Besondere Bestimmungen für Abfragen aus Bankkonten

7.1 Im Rahmen von Abfragen eines Bankkontos bietet die CE DigitalConsultancy GmbH dem Abfragenden über eine Schnittstelle der Fintechsystems GmbH den direkten Zugriff auf seine jeweiligen Bankdaten. Der Abfragende übermittelt nach erfolgter Abfrage diese Daten an den Kunden.

7.2 Die technische Zugriffsmöglichkeit der Fintechsystems GmbH steht täglich von 0-24 Uhr für Abfragen zur Verfügung, nicht jedoch während der Sicherungszeiten und bei wartungs- und systembedingten Abschaltungen. Eine Verfügbarkeitsgarantie wird nicht gegeben, weshalb der Kunde aus diesem Grund im Falle von vorübergehenden Unterbrechungen der Abfragemöglichkeit in der Regel keine Erfüllungs-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche hat.

7.3 Der Kunde darf die erhaltenen Daten aus der Datenbank nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte in unveränderter oder weiterverarbeiteter Form ist nur mit der Zustimmung des Abgefragten gestattet. Falls der Kunde einem Konzern angehört, ist er nur mit Zustimmung des Abgefragten berechtigt, die ihm zufließenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns weiterzugeben.

8. Besondere Bestimmungen für Wirtschaftsinformationen

8.1 Die Auskunft enthält alle der CE DigitalConsultancy GmbH bis zur Ausfertigung der Auskunft bekannten, zu deren Erteilung notwendigen und für die Weitergabe bestimmten Informationen in inhaltlich ungeprüfter Form.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von der CE DigitalConsultancy GmbH gelieferten Daten, und zwar weder ganz noch teilweise, in welcher Form auch immer, an Dritte weiterzugeben, oder diesen davon Kenntnis zu verschaffen.

8.3 Dritte, die allenfalls im Rahmen des vereinbarten Gebrauches Zugang zu den Daten erhalten dürfen, sind in gleicher Weise schriftlich zur Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten. Für deren Missbrauch haftet der Kunde und verpflichtet sich, die CE Digital Consultancy GmbH von allfälligen Ansprüchen Dritter völlig schad- und klaglos zu halten.

8.4 Neben den Bestimmungen der DSGVO hat der Kunde insbesondere auch die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes (ECG) sowie die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) zu beachten und die CE DigitalConsultancy GmbH bei einem allfälligen Verstoß von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Bei Verwendung der Daten ist der Kunde selbst für die Rechtmäßigkeit der Datenanwendungen im Sinne des DSGVO verantwortlich.

Bedingungen für die Nutzung des Portals der CE DigitalConsultancy GmbH

Allgemein

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